Allgemeine Geschäftsbedingungen Fa. Eugen Dener
1.Allgemeines
Der Anbieter Eugen Dener, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2.Widerrufbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sa-che widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Eugen Dener
Teuchelweg 6
72186 Empfingen
Telefax: +49-7485-983158
E-Mail:
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übri-gen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Wenn wir für Sie Dienstleistungen erbringen, die nach Ihren individuellen Kundenspezifikationen erfolgen, oder die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch) besteht hierfür kein Widerrufsrecht.
Die vorstehenden Widerrufsrechte gelten nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
3 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
Eugen Dener
Teuchelweg 6
72186 Empfingen
Deutschland
Fax: +49 7485 983160
E-Mail:
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4. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache / Kundendienst
Die Fa. Eugen Dener speichert die Bestellung und den Abonnementsvertrag des Kunden nicht. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken bzw. zu speichern. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Fragen zur Bestellung oder Reklamationen sind an folgende E-Mail des Services der Fa. Eugen Dener zu richten:
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5. Geltungsbereich und Änderungen
5.1. Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die Fa. Eugen Dener gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.
5.2. Die Fa. Eugen Dener behält sich die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen dem Kunden per E-Mail an die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollte der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen, gelten diese als angenommen. Die Fa. Eugen Dener wird den Kunden bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann er das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Diese Regelungen gelten auch für die Neukalkulation der Preisliste. Im Falle einer Erhöhung der Preise steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
6. Leistungen und Vertragsgegenstand
6.1. Die Dienste der Fa. Eugen Dener werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht.
6.2. Domainservice bei der Fa. Eugen Dener
6.2.1. Domainregistrierung
Der Kunde wünscht die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch die Fa. Eugen Dener und die Aufrechterhaltung der Registrierung. Bei dieser Registrierung wird die Fa. Eugen Dener zwischen der Domainvergabestelle und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig.
Da die Fa. Eugen Dener keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains.
Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die Fa. Eugen Dener , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
6.2.2. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung
Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen die Fa. Eugen Dener geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch die Fa. Eugen Dener registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde die Fa. Eugen Dener und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Fa. Eugen Dener bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Fa. Eugen Dener registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die Fa. Eugen Dener unverzüglich zu informieren. Die Fa. Eugen Dener ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.
6.2.3. Behandlung der Domain bei/nach Vertragsende
Nach Ablauf des Vertrags steht es der Fa. Eugen Dener frei, die Domain an die jeweilige Vergabestelle zurückzugeben oder für andere Zwecke einzusetzen sowie für sich zu nutzen. Kosten entstehen dem Kunden in keinem der Fälle. Bis zum Ablauf des Vertrags kann der Kunde einen KK-Antrag auf Übernahme der Domain an einen anderen Provider stellen. Die Fa. Eugen Dener wird der Übernahme zustimmen, wenn alle Forderungen aus dem Vertragsverhältnis beglichen sind.
6.3. Die Fa. Eugen Dener bemüht sich ferner, dem Kunden Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet zu erbringen. Hierzu stellt die Fa. Eugen Dener dem Kunden kostenlos Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung.
6.4. Die Fa. Eugen Dener ist bei technischen oder sonstigen Problemen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. Die Fa. Eugen Dener behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die Fa. Eugen Dener verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen der Fa. Eugen Dener und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
6.5. Erbringt die Fa. Eugen Dener kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.
7. Vertragsschluss
7.1. Der Vertrag zwischen der Fa. Eugen Dener und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrags (der Bestellung) durch die Fa. Eugen Dener zustande. Hierzu muss der Kunde vorher über die Website www.e-dener.de mittels des „Bestellen“-Buttons die Bestellprozedur durchlaufen. Diese besteht aus 3 Schritten: 1. die Domain auswählen, 2. persönliche Kontaktdaten eintragen und 3. Bank Daten eingeben 4. die vorherigen Daten überprüfen und ggf. korrigieren oder die Bestellung abschicken. Um Eingabefehler zu korrigieren muss man innerhalb der Bestellprozedur auf den Button „zurück“ klicken. Denn dann gelangt man wieder zum vorherigen Schritt und kann dort seine Daten ändern. Dem Kunden wird nach dem Bestellvorgang die Bestellung auf elektronischem Wege von der Fa. Eugen Dener bestätigt und auf elektronischem Wege werden ihm dann auch die Zugangsdaten übergesandt.
7.2. Die Fa. Eugen Dener hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung
8.1. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Die Fa. Eugen Dener akzeptiert Kündigungen ausschließlich per Brief oder Fax (mit Unterschrift!). Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Die Kündigung ist an den Vertragspartner zu richten (siehe 3.).
8.2. Auch seitens der Fa. Eugen Dener kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf des Jahres gekündigt werden.
8.3. Fa. Eugen Dener hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.
9. Zahlungsbedingungen
9.1. Die vereinbarte Vergütung ist per Abbuchung zu leisten. Kann die Abbuchung wegen nicht abgedecktem Konto staatfinden, wird eine Gebühr in Höhe von 9.00€ erhoben
9.2. Sollten die vereinbarten Vergütungen für das Folgemonat nicht vom Kunden ausgeglichen worden sein, ist die Fa. Eugen Dener berechtigt, die Domain sofort zu sperren. Nach dem dritten Fehlgeschlagenen Abbuchungsversuch wird die Sache an den Rechtsanwalt übergeben. Der Fa. Eugen Dener steht in diesem Falle als entgangener Gewinn eine Stornogebühr in Höhe von 50% der für das folgende Vertragsjahr vereinbarten Vergütungen zu. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Fa. Eugen Dener weist darauf hin, dass in diesen Fällen in aller Regel die Domain durch den Kunden neu registriert werden kann, nachdem sie zum Ablauf des Vertragsjahres an den Registrier zurückgegeben wurde. Auf Anfrage wird die Fa. Eugen Dener auch nach Ablauf der hier vereinbarten Fristen die Domains des Kunden weiterhin verwalten bzw. versuchen, bereits zurückgegebene Domains erneut für den Kunden zu registrieren. Die Vergütungen hierfür richten sich nach einer dann noch zu treffenden Parteivereinbarung, liegen aber keinesfalls unter den zuvor vertraglich für das folgende Kalenderjahr vereinbarten Vergütungen.
9.3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Fa. Eugen Dener dessen Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Sperrt die Fa. Eugen Dener eine Leistung berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann sie die Einsperrung von der Zahlung eines Bearbeitungsentgelts in Höhe von € 9,00 abhängig machen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
9.4. Bei Zahlungsverzug kann die Fa. Eugen Dener für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsentgelte in Höhe von jeweils € 9,00 erheben. Entsprechendes gilt für ein Kündigungsschreiben, das aufgrund des Verzugs des Kunden notwendig wurde. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis dafür vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
9.5. Gegen Forderungen der Fa. Eugen Dener kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
10. Datenschutz
10.1. Die Daten der Kunden werden durch die Fa. Eugen Dener entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Fa. Eugen Dener versichert des Weiteren, dass die Vorgaben
des Telemediengesetz (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der
Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden.
10.2. Durch die Absendung der vom Kunden im Bestellformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er die Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens/Vertrags.
10.3. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
10.4. An die Fa. Eugen Dener übermittelte Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) verwendet diese ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage oder der Abwicklung des Vertrags.
10.5. Die Fa. Eugen Dener erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten soweit dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme ihres Angebotes bzw. ihrer Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung ihres Angebots bzw. ihrer Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
10.6. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird.
10.7. Die Abrechnung über die Dienste erfolgt über die Fa. Eugen Dener selbst. Die Fa. Eugen Dener erhebt, speichert und verarbeitet daher die Nutzungsdaten zur Ermittlung und zur Abrechnung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistung.
10.8. Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung der Anfrage oder Abwicklung des Vertrags) erforderlich ist. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.
10.9. Mit dem Besuch der Kunden auf forsandt.de können außerdem Informationen über den Zugriff (Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
10.10. Mit dem Besuch auf forsandt.de können Daten auf dem Computer der Kunden gespeichert werden. Diese Daten nennt man "Cookie" und sie erleichtern Ihnen die Nutzung von forsandt.com. Die Kunden haben jedoch die Möglichkeit, diese Funktion innerhalb Ihres Webbrowsers zu deaktivieren. In diesem Fall kann es jedoch zu Einschränkungen der Bedienbarkeit unserer Seiten kommen.
10.11. Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht lückenlos gegen unbefugte Eingriffe von Dritten geschützt werden kann.
11. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
11.1. Für Mängel ihrer Leistungen gemäß 6. dieses Vertrages haftet die Fa. Eugen Dener ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11.2. Die Fa. Eugen Dener haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Fa. Eugen Dener haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Fa. Eugen Dener nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.
11.3. Die Fa. Eugen Dener haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu ihrem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.
11.4. Die Fa. Eugen Dener haftet nicht für die durch die Kunden im Internet angebotenen Inhalte sowie für Schäden, die aus deren Nutzung resultieren.
11.5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
11.6. Das Angebot unter Toptip.net wurde nach bestem Wissen zusammengestellt. Die Fa. Eugen Dener übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität des Informationsangebots.
12. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
12.1. Kennzeichnungspflicht
Vorsorglich weist die Fa. Eugen Dener darauf hin, dass für den Kunden eine gesetzlich normierte Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz bzw. Rundfunkstaatsvertrag bestehen kann. Die Fa. Eugen Dener
wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
12.2. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben
Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),
- den Krieg verherrlichen,
- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).
Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.
Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Fa. Eugen Dener berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren.
Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.
12.3. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten
Der Kunde versichert der Fa. Eugen Dener, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die Fa. Eugen Dener zu übersenden.
12.4. Verschwiegenheitspflicht
Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde die Fa. Eugen Dener ausdrücklich frei.
12.5. E-Mails
Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber der Fa. Eugen Dener keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.
12.6. Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen.
Das Anbieten von Downloads von Videodateien und Software ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Das Versenden von Massenmails ist verboten.
12.7. Die Monatlichen Rechnungen werden per E-Mail versendet
12.8. Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern.
13. Kontrollrecht der Fa. Eugen Dener
Die Fa. Eugen Dener wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die Fa. Eugen Dener vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der Fa. Eugen Dener registrierte Domain des Kunden gesperrt.
14. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Fa. Eugen Dener und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.